AGB

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Information zur Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Florian Weinert, handelnd unter „MAGframt“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop abschließt. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Für den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der Waren, Einlegen in den virtuellen Warenkorb und Durchlaufen des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen durch:

Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail), wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, oder
Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung.

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb der Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Erklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Mit Bestätigung des Zahlungsvorgangs über den Zahlungsdienstleister erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) zugesendet. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes auf der Website erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der Bildschirmangaben erkennen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von System-E-Mails (auch bei Einsatz von SPAM-Filtern) gewährleistet ist.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus den Angeboten des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.

4.2 Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

4.3 Bei Zahlungen über den Dienst „Shopify Payments“ erfolgt die Abwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland. Die konkreten Zahlungsoptionen werden dem Kunden im Bestellprozess mitgeteilt.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse. Bei Bezahlung über PayPal ist die dort hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht hinsichtlich der Kosten für die Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

5.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

5.4 Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware aufgrund nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er dies nicht zu vertreten hat und ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde. Der Kunde wird unverzüglich informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Digitale Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail bereitgestellt.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

7.1 Ist der Kunde Unternehmer:

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung;
sind Mängelrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die Einschränkungen aus Ziffer 7.1 gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.3 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Die Versäumung dieser Mitteilung hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelansprüche des Verbrauchers.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadensersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie bei zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum einlösbar.

9.2 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.3 Der Wert des Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann der Differenzbetrag über eine andere angebotene Zahlungsart beglichen werden.

9.4 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), sind im Online-Shop des Verkäufers einlösbar.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine Barauszahlung von Gutscheinguthaben ist ausgeschlossen.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.